Im Rahmen der Debatte zum Budgetmaßnahmengesetz 2026 in der gestrigen Bundesratssitzung hat ÖVP-Bundesrat Christoph Thoma für einen konsequenten Kurs der Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftsstandorts plädiert. „Wir können uns kein Entweder-oder leisten. Österreich braucht beides: solide Finanzen und wirtschaftliche Stärke“, betonte Thoma.
Mit dem Doppelbudget 2027/28 und dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 werde genau dieser Weg eingeschlagen. Ziel sei ein „sanft, aber konsequent konsolidierter Haushalt“, der Einsparungen, Effizienzsteigerungen und gezielte Entlastungen verbindet. „Wer arbeitet und Steuern zahlt, soll entlastet werden“, so Thoma. Die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Scheinfirmen sei jedoch ein zentraler Beitrag zu mehr Fairness im System.
Lehren aus den Krisenjahren
Thoma verwies auf die außergewöhnlichen Belastungen der vergangenen Jahre: Pandemie, Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs, geopolitische Spannungen und steigende Inflation hätten massive staatliche Unterstützungsmaßnahmen notwendig gemacht.
„Diese Hilfen waren kein Luxus, sondern ein Schutzschirm für Arbeitsplätze, Betriebe und Familien“, stellte Thoma klar. Die Kritik von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, wonach diese Maßnahmen „für nichts“ gewesen seien, wies Thoma entschieden zurück: „Wer das behauptet, verkennt die Realität. Ohne diese Maßnahmen hätten wir massive wirtschaftliche und soziale Verwerfungen erlebt.“ Nun gehe es darum, diese Krisenausgaben geordnet zurückzuführen und neue Handlungsspielräume zu schaffen. „Verantwortung heißt: in der Krise helfen – und danach das Budget wieder in Ordnung bringen.“
Klare Absage an Substanzsteuern: Keine Vermögenssteuern!
Deutlich positionierte sich Thoma gegen neue Vermögens- und Substanzsteuern. Diese würden nicht laufendes Einkommen treffen, sondern das über Generationen aufgebaute Vermögen von Familienbetrieben, Eigentümern und der Landwirtschaft. „Das ist genau jene Substanz, aus der investiert wird – in Arbeitsplätze, Innovation und die Zukunft unserer Kinder“, warnte Thoma. Eine laufende Besteuerung dieser Substanz würde Investitionen bremsen und den Mittelstand schwächen. Ein „Ja“ zur Budgetkonsolidierung, aber ein klares „Nein“ zu Substanzsteuern. Österreich brauche Stabilität und Planbarkeit – keine neuen steuerpolitischen Experimente!
Kritik an Opposition
Scharfe Worte fand Thoma in Richtung Bundes-FPÖ: „Zwischen Verantwortung und Populismus gibt es eine klare Trennlinie: Wir arbeiten für Österreich – die FPÖ liefert Schlagzeilen.“ Wer „Sparen im System“ fordere, müsse auch konkret sagen, wo gekürzt werden solle. „Diese Antworten bleibt die Bundes-FPÖ schuldig.“
Auch den Grünen attestierte Thoma zwar berechtigte Anliegen im Bereich Klimaschutz, kritisierte jedoch die vorgeschlagenen Lösungsansätze als einseitig: „Nicht jede Maßnahme, die gut klingt, ist auch wirksam und finanzierbar.“
Stabilität als politischer Auftrag
Abschließend unterstrich Thoma die Verantwortung der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze: „Österreich soll ein Land bleiben, in dem sich Leistung lohnt, Unternehmen investieren können und der Staat schützt, ohne sich zu überheben.“ Die ÖVP stehe für Stabilität, Planbarkeit und eine Politik mit Augenmaß. „Wir treffen Entscheidungen heute, damit unsere Kinder morgen nicht die Rechnung bezahlen müssen“, so Thoma.
