VP-Sicherheitssprecher Guido Flatz begrüßt die heute beim Sommerministerrat erzielte Einigung der Bundesregierung zur Reform des Wehrdienstes. „Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe, Cyberbedrohungen und Gefahren für unsere kritische Infrastruktur zeigen deutlich: Österreich muss seine Sicherheit und seine Fähigkeit zur Eigenvorsorge stärken“, betont Flatz.
Besonders positiv bewertet der VP-Sicherheitssprecher die Stärkung des Grundwehrdienstes. Die finanzielle Vergütung für Grundwehrdiener soll auf 1.000 Euro pro Monat erhöht werden. Zusätzlich werden Urlaubstage eingeführt. „Wer für unser Land Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag zur Sicherheit Österreichs leistet, verdient auch entsprechende Anerkennung. Eine bessere finanzielle Absicherung und zeitgemäße Rahmenbedingungen sind daher nur konsequent“, so Flatz.
Gleichzeitig werden verpflichtende Truppen- und Milizübungen eingeführt. Damit greift die Bundesregierung ein wesentliches Element des von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Stufenmodells auf. „Ein Bundesheer ist nur dann einsatzfähig, wenn die Soldaten gut ausgebildet sind und ihr Wissen regelmäßig auffrischen. Eine starke Miliz ist gerade für ein Land wie Österreich ein wesentlicher Bestandteil einer glaubwürdigen Landesverteidigung“, erklärt Flatz.
Auch für den Zivildienst wurde eine Reform vereinbart. „Wehrdienst und Zivildienst sind zwei wichtige Säulen für die Sicherheit und Krisenfestigkeit unseres Landes. Es geht dabei nicht nur um militärische Landesverteidigung. Es geht genauso um Katastrophenschutz, kritische Infrastruktur und darum, dass unser Staat auch in schwierigen Situationen handlungsfähig bleibt“, unterstreicht Flatz.
Für die Umsetzung der Reform ist nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. „Bei der Sicherheit unseres Landes sollte das Gemeinsame vor dem Trennenden stehen. Ich hoffe daher auf einen breiten Schulterschluss im Parlament. Mehr Sicherheit für Österreich bedeutet mehr Schutz und Verlässlichkeit für die Menschen – und genau darum geht es“, so Flatz abschließend.
