Abschaffung des Bundesrates wäre ein Angriff auf den Föderalismus und die starke Stimme der Regionen
Die Forderung der NEOS nach Abschaffung des Bundesrates geht in die falsche Richtung. Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und damit ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Föderalismus. „Wer seine Abschaffung fordert, schwächt Vorarlberg und die anderen Bundesländer in Wien, entwertet die Regionen und verschiebt das politische Gleichgewicht weiter in die Bundeshauptstadt“, so Bundesrat Christoph Thoma.
Österreich lebt von starken Ländern und starken Regionen. Die Bundesländer haben unterschiedliche wirtschaftliche, kulturelle und strukturelle Voraussetzungen. „Genau diese Vielfalt braucht eine starke Vertretung auf Bundesebene“, ergänzt Thoma.
Der Bundesrat bringt die Perspektive der Länder in die Gesetzgebung ein, übt Kontrolle aus und schützt in wesentlichen Fragen die Interessen der Bundesländer. Seine Abschaffung würde nicht für mehr Demokratie sorgen, sondern im Gegenteil die Mitsprache der Regionen schwächen und die Macht weiter in Wien konzentrieren. Für Thoma ist die Forderung der NEOS auch politisch bezeichnend: „Dass ausgerechnet die NEOS den Bundesrat abschaffen wollen, überrascht mich nicht. Wer Politik fast ausschließlich aus der Bundeshauptstadt heraus denkt, zeigt wenig Verständnis für die Anliegen der Länder, der Regionen und des ländlichen Raums.“
Gerade dort können die NEOS seit Jahren kaum Fuß fassen. Umso deutlicher zeige sich nun ihr politischer Zugang: weniger regionale Mitsprache, mehr Zentralisierung. „Die NEOS offenbaren einmal mehr, dass sie mit den Realitäten in den Regionen wenig anfangen können. Wer im ländlichen Raum kaum verankert ist, will offenbar auch die politischen Strukturen schwächen, die den Regionen auf Bundesebene Gehör verschaffen“, so Thoma. Wer Österreichs föderale Balance mutwillig aushebeln will, betreibt keine Modernisierung, sondern Zentralisierung auf Kosten der Länder“, schließt Thoma.
